02.12.2011 Staatliches Schulamt Frankfurt kündigt offenen Verstoß gegen Schulgesetz an!

Unter Mißachtung der geltenden Rechtslage sollen ab dem kommenden Schuljahr allen Schülerinnen und Schülern  mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung im Förderschwerpunkt Lernen an allgemeinen Schulen im 10. Schulbesuchsjahr alle Förderlehrerstunden gestrichen werden. So will man sie zwingen, auf ihr Recht auf Vollzeitschulpflichtverlängerung zu verzichten und ihren Anspruch auf sonderpädagogische Förderung „freiwillig“ aufzugeben!

Wie heute bekannt wurde, hat gestern der zuständige Dezernent im Staatlichen Schulamt Frankfurt in einer Dienstversammlung angekündigt, dass für Schülerinnen in Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung im Förderschwerpunkt Lernen im kommenden Jahrgang 10 im Gemeinsamen Unterricht den Schulen keine Förderlehrerstunden mehr zugewiesen werden sollen.

Mit einer solchen Maßnahme wird offen gegen die Bestimmungen des neuen Schulgesetzes und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen.

Gemäß Schulgesetz ist Anspruch auf sonderpädagogische Förderung an der allgemeinen Schule zu erfüllen, wenn die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler dies wünschen, und dafür sind den Schulen dann auch entsprechend Lehrerstunden zuzuweisen.

Offensichtlich um Lehrerstunden zu sparen, glaubt man im Staatlichen Schulamt, die Rechte der betroffenen Schülerinnen und Schüler missachten zu können.

Die betroffenen Jugendlichen sind in der Regel seit der 5. Klassen Schülerinnen und Schüler an allgemeinen Schulen wie beispielsweise der Ernst-Reuter-Schule II in Frankfurt und sie haben Anspruch auf sonderpädagogische Förderung im Förderschwerpunkt Lernen.

Da sie nach der 9. Klasse den Hauptschulabschluss nicht erreicht haben werden, besteht für sie  laut § 59 HSchG nach ihrem 9. Schulbesuchsjahr das Recht auf Verlängerung der Vollzeitschulpflicht an ihrer derzeitigen Schule um ein weiteres Jahr.

Da Anspruch auf sonderpädagogische Förderung festgestellt ist und entsprechende Förderpläne bestehen, ist die sonderpädagogische Förderung gemäß § 51 HSchG an der allgemeinen Schule zu leisten, bis gegebenenfalls durch einen Förderausschuss festgestellt wird, dass keine weitere Förderung mehr benötigt wird und der Anspruch aufzuheben ist.

Eine Ausschulung bzw. ein Schulwechsel gegen den Wunsch der Erziehungsberechtigten ist im Schulgesetz ausdrücklich nicht vorgesehen.
Nun hat das Staatliche Schulamt Frankfurt alle betroffenen Schulen am 01.12.2011 in einer Dienstversammlung darüber informiert, dass für die Erfüllung von Ansprüchen auf sonderpädagogische Förderung im Förderschwerpunkt Lernen im kommenden Schuljahr keine Förderlehrerstunden mehr zur Verfügung gestellt werden und den betroffenen Schülerinnen und Schülern gegebenenfalls der Wechsel an eine Förderschule nahezulegen sei.
Damit wird die rechtswidrige Kürzung der Förderlehrerstunden für diese Schülergruppe um 50%, die bereits im Sommer 2011 in Kraft getreten ist, konsequent zum Abschluss gebracht:
Obwohl dies im Schulgesetz ausdrücklich anders vorgesehen ist und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt.

Weitere Einzelheiten sowie Stellungnahmen aus dem Kreis der betroffenen Schüler, Eltern, Lehrkräfte und aus den Schulgemeinden werden in Kürze hier zu lesen sein.

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Eine Antwort zu 02.12.2011 Staatliches Schulamt Frankfurt kündigt offenen Verstoß gegen Schulgesetz an!

  1. S. Jansen schreibt:

    Es geht noch erheblich schlimmer, als hier geschildert: Dem heute 13jährigen A.K. aus dem südhessischen Groß-Gerau wurde von seinem Schulamt (Sitz Rüsselsheim) der Zugang in eine Schule und in den Unterricht von Oktober 2007 bis August 2010 gleich ganz verwehrt per „Ruhen der Schulpflicht“.
    Über diesen empörenden Fall von „Staatlicher Schulverweigerung“ an einen im übrigen gesunden, intelligenten und sehr wohlerzogenen Jungen berichtete u.a. der SPIEGEL (Dez. 2009), die taz (15.07.2010) und im Mai 2011 der GRUNDRECHTE-REPORT 2011 (Fischer Taschenbuch Verlag) unter eben diesem Titel „Staatliche Schulverweigerer“.
    Nachdem der auch nach Beschreibung der dann für 11 Wochen besuchten Regelschule in T. „brave, stille und unauffällige Junge“ am 15.11.2010 ohne jedes Verschulden seinerseits erneut ohne Rechtshilfebelehrung, ohne vorherige Anhörung und unter Umgehung der gesetzlichen Vorschriften aus dem Unterricht ausgeschlossen worden war, haben er und seine Eltern inzwischen Amtshaftungsklage gegen das Land Hessen, vertreten durch das Schulamt, erheben lassen.
    Erweislich (laut Aktenlage) wurde das Ergebnis einer eigentlich ergebnisoffenen sonderpäd. Überprüfung vorweggenommen, bereits im Sept. 2007 nämlich im Ergebnis ((…) wird so ausfallen, dass keine Schule im Kreis mehr (…)) anderen bekannt gegeben.
    Dem Kind wurde zeitgleich das „Ruhen der Schulpflicht“ erklärt, um „Druck auszuüben“ (handschrftl. Aktennotiz der Justiziarin des Schulamtes).
    Man versuchte offensichtlich damit, die Eltern zu zwingen, ihren Sohn, ein nach Ansicht anderer völlig unauffälliges Kind, in ein Kinderheim zu verbringen. Als die Einwilligung der Eltern nicht zu erzielen war, wurde derJunge jahrelang nicht beschult, zeitgleich zur „Sicherstellung der Beschulung“ im Kinderheim ein Verfahren vor dem Familiengericht auf Sorgerechtsentzug eröffnet.
    Nach unserer Kenntnis ist dieser empörende Fall in dem betr. Landkreis (GG) leider kein Einzelfall.

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