10.05.2011 Behindertenbeauftragter der Bundesregierung widerspricht grundlegend der Haltung der Hessischen Landesregierung zur Inklusion im Schulwesen

Am 04.05.2011 fand in Fankenau das 3. Sozialpolitische Forum der Lebenshilfe Waldeck-Frankenberg unter dem Motto „Eine Schule für alle“ statt.
Obwohl es zur Zeit bildungspolitisch kaum etwas Aktuelleres und Wichtigeres gibt als die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) im Hessischen Schulwesen war das Kultusministerium trotz Einladung und Erinnerung – nicht vertreten. Vielmehr überließ man es dem als Vertreter des Staatlichen Schulamts in Fritzlar ohnehin eingeladenen Schulfachlichen Dezernenten, einen Gruß auszurichten und Bedauern darüber auszudrücken, dass vom HKM niemand kommen könne.

Umso interessanter war es, dass Herr Hubert Hüppe, MdB (CDU) und Bundesbehindertenbeauftragter in seinem Redebeitrag uneingeschränkt für die Schaffung eines inklusiven Schulsystems im Sinne der BRK eintrat und somit den Positionen der Hessischen Landesregierung heftig und grundlegend widersprach.

Knut Dörfel, Schulleiter der Ernst-Reuter-Schule II in Frankfurt, ebenfalls als Referent zur Tagung eingeladen, hat aus den Ausführungen des Bundesbindertenbeauftragten eine Zusammenstellung in Thesenform gemacht, die wir hier anfügen. Zur Vermeidung von Missverständnissen wurde Herr Hüppe ist per Mail gebeten worden, den Text nachzulesen und gegebenfalls zu korrigieren bzw. zu kommentieren. Eine Antwort von Herrn Hüppe steht zur Zeit noch aus. Wir werden berichten.

Hier also die wesentlichen Aussagen von Hubert Hüppe, CDU, MdB, Behindertenbeauftragter des Bundestages auf dem 3. Sozialpolitischen Forum des Lebenshilfewerks Waldeck-Frankenberg „Eine Schule für alle“ am 4.5.2011, auf der Grundlage von persönlichen Notizen von Knut Dörfel, Frankfurt:

– Die Menschenrechte der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen werden im Hinblick auf Gemeinsamen Unterricht und Förderschulwesen von Land zu Land unterschiedlich behandelt, das darf nicht sein…

– Aus der Behindertenrechtskonvention ergibt sich für alle Schülerinnen und Schüler ein individueller Rechtsanspruch auf schulische Bildung an den allgemeinen Schulen:
Die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems ist verpflichtende Aufgabe für den Bund, die Länder und ihre Behörden…

– Es besteht in jedem Fall eine Begründungspflicht der Verantwortlichen, wenn eine öffentliche Einrichtung Inklusion nicht ermöglichen kann.

– Das Schulsystem muss darauf ausgerichtet werden, inklusiv zu arbeiten…

– Ein Haushaltsvorbehalt im Hinblick auf inklusive Beschulung ist mit der Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar…

– Menschenrechte können nicht quotiert werden, es kann nicht als Erfolg angesehen werden, wenn sie zu einem gewissen Prozentsatz verwirklicht sind, sie müssen von allen Betroffenen beansprucht werden können…

– Die Ressourcen für die schulische Förderung müssen dem Kind folgen, nicht das Kind muss dorthin gehen, wo Ressourcen sind.

– Die Behindertenrechtskonvention fordert Inklusion, also sind entsprechende Konzepte zu entwickeln, notwendig sind regionale Lösungen und überregionale Standards…

– Lernen erfordert eine möglichst vielfältige und anregende Umgebung, darum sind die allgemeinen Schulen für behinderte Kinder der angemessene Lernort und nicht Schulen, in denen sie „unter sich“ sind.
In diesem Sinne bleibt auch die beste Förderschule eine Sonderschule.

– Was sollen Eltern sagen, wenn ihr Kind fragt,

warum es nicht mit den anderen in die gleiche Schule darf?

wenn angeblich sein Rollator die Sitzordnung und die Arbeit der Klasse stört?

wenn zwar GU-Plätze vorhanden sind, aber nicht in ausreichender Zahl?

– Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen, warum es nicht geht.

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08.04.2011 Das Deutsche Institut für Menschenrechte bezieht Position in einfacher Sprache: Ich kenne meine Rechte!

Ich kenne meine Rechte: hier

Die Rechtsauffassung der Hessischen Kultusministerin und der Landesregierungen in den anderen Bundeländern sieht im Detail erheblich anders aus. Kann das denn sein? 

Ob es an der „einfachen Sprache“ liegt?

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08.04.2011 Der Schulgesetzentwurf erntet auch bei der Anhörung der Experten im Parlament nur Kritik und öffentlichen Protest geht weiter.

Auf der Anhörung von Experten im hessischen Landtag konnte die Ministerin lediglich bei den Vertretern der Regierungsparteien Zustimmung finden.
Wirtschaft und Verbände nennen den Entwurf bei Anhörung mutlos und bürokratisch – Demonstranten fordern echte Gleichstellung Behinderter –

Hier nachlesen <klick>

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05.04.2011 „Mit der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar…“ – Die Eckpunkte der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskommission werden zur vernichtenden Kritik an der Politik der KMK und dem Kurs der hessischen Landesregierung in der Bildungspolitik

Die Eckpunkte für ein inklusives Bildungssystem, die durch die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt wurden, geraten zur vernichtenden Kritik an der Kultusministerkonferenz und der Schulpolitik in Hessen und den anderen Bundesländern.

Berlin. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die aktuellen Papiere der Kultusministerkonferenz (KMK) zur inklusiven Bildung kritisiert. „Die Papiere spiegeln die verbindliche Richtungsentscheidung der UN-Behindertenrechtskonvention für ein inklusives Bildungssystem nicht wider“, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, anlässlich der Veröffentlichung der „Eckpunkte der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems“. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Konvention in Deutschland seien entschlossene systematische Anstrengungen in den Bundesländern notwendig, um die Trennung von behinderten und nicht behinderten Kindern im Unterricht strukturell zu überwinden. An dem Ansatz der separierenden Förder- oder Sonderschule weiter festzuhalten, sei mit der Konvention nicht vereinbar, so der Menschenrechtsexperte. Mit ihren Papieren billige die KMK einzelnen Bundesländern den Raum zu, existierende Sonderschulen unhinterfragt weiterzuführen oder ihr bestehendes Sonderschulwesen sogar weiter auszubauen.
„In allen Bundesländern sind im schulischen Bereich enorme strukturelle Anstrengungen auf allen Handlungsebenen wie in Blick auf Recht, Schulorganisation, Aus- und Fortbildung, Ressourcenverteilung erforderlich, um das Recht auf inklusive Bildung mittel- und langfristig erfolgreich umzusetzen“, erklärte Aichele. Die Bundesländer seien zudem in der Pflicht, bereits kurzfristig, spätestens ab dem Schuljahr 2011/2012, das individuelle Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu einem sinnvollen wohnortnahen Bildungsangebot an einer Regelschule praktisch einzulösen. Der Leiter der Monitoring-Stelle beklagte, dass die guten Erfahrungen mit gemeinsamem Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern in Deutschland zu wenig bekannt seien und die positiven Beispiele aus anderen Staaten zu wenig zur Kenntnis genommen würden. „Die Konvention ist nicht weltfremd, sondern Inklusion baut auf langjährigen Erfahrungen auf und ist – anders als meist vermutet – gut erprobt“, so Aichele.
 
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland konstruktiv wie kritisch zu begleiten.
 
Eckpunkte der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems (31. März 2011)
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/monitoring-stelle/stellungnahmen.html
 
 
Pressekontakt: Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon 030 25 93 59 – 14, Mobil 01 60 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

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05.04.2011 Arbeitskreis Frankfurter Schulleiterinnen und Schulleiter „Inklusion ist Qualität“ setzt sich in einem Brief an die Ministerin für angemessene Bedingungen beim inklusiven Unterricht ein

Schulleiterinnen und Schulleiter haben in Frankfurt einen Arbeitskreis „Inklusion ist Qualität“ gegründet und in einem Brief an die Kultusministerin und einer gkeich lautenden öffentlichen Erklärung angemessene Bedingungen für den inklusiven Unterricht gefordert.
„Wir sind in hohem Maße beunruhigt über den Verlauf der aktuellen öffentlichen Diskussion sowie die fehlende Aufklärung zu diesem für die Realität der Menschenrechte in unserem Land  essentielle Thematik.“
Die Schulleiterinnen berufen sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die verbindlich vorschreibt, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen,  in dem Ausgrenzung und Diskriminierung auf Grund von Handicaps, Behinderungen oder Einschränkungen ausgeschlossen sind,
„Auf Grund der aktuellen Situation bitten wir deshalb dringend um eine Stellungnahme der Ministerin, aus der unmissverständlich hervorgeht, dass ihr daran gelegen ist, für das Gelingen der Einführung des inklusiven Unterrichts alle Lehrkräfte, Schulleitungen, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern zu gewinnen und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Weiterentwicklung des hessischen Bildungswesens im Sinne des UN-Menschenrechtskonvention erfolgreich sein wird.“
Den gesamten Text der Erklärung hier ansehen oder herunterladen. <klick>

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29.03.2011 Es brennt – nicht nur in Frankfurt! Heftiger Konflikt in Wiesbaden um Gemeinsamen Unterricht und Inklusion.

Nicht nur in Frankfurt gibt es Konflikte im Zusammenhang mit Gemeinsamem Unterricht und Vorbereitung auf den inklusiven Unterricht, der im neuen Schulgesetz ja zum Regelfall werden soll.
Immer mehr verstärkt sich dabei der Eindruck, dass die Ministerin selbst offensichtlich größte Schwierigkeiten hat, sich zu dem Ziel ihres eigenen Schulgesetzentwurfs zu bekennen, inklusiven Unterricht zu ermöglichen und das Prinzip der Inklusion im Schulwesen zu entfalten, wie es die UN-Menschenrechtskonvention fordert.

Längst überfällige Schritte zur Ausweitung des Gemeinsamen Unterrichts und Erprobung von inklusivem Unterricht in Wiesbaden wollte die Ministerin stoppen und provozierte damit massive Konflikte und Proteste – sogar in der eigenen Partei.

Informationen und Links dazu finden sich auf unserer Seite „news“. <Hier klicken>

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28.03.2011 Heftige Kritik gab es zum 2. Jahrestag der Behindertenrechtskonvention an der Schulpolitik der Ministerin

Aus eigener Erfahrung können wir die Kritik sowohl im Hinblick auf die aktuelle Situation im GU in Frankfurt als auch auf die offenkundigen Mängel im Entwurf des neuen Schulgesetzes nur bestätigen.

Fundstelle für den Hinweis auf die Kritik an Frau Henzlers Schulpolitik und ihren Gesetzesentwurf ist der Blog http://gu4u.mvzid.de, der ebenfalls zur Unterstützung des GU eingerichtet wurde.
Den Artikel lesen? Hier klicken…

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28.03.2011 Wie geht es weiter?

Nach unseren erfolgreichen und beeindruckenden Protestaktionen der vergangenen Woche muss es jetzt um die Frage gehen, wie wir es schaffen, über die einzelnen Schulen hinaus gemeinsam mit allen Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern und allen Menschen und Organisationen, die mit den Einsparungen im Bildungsbereich nicht einverstanden sind und sich um die Qualität der schulischen Bildung in Hessen sorgen, einen möglichst breit angelegten Diskussionsprozess über gemeinsame politische Ziele herzustellen und gemeinsame Schtitte zu unternehmen. Es ist viel zu tun…

Weiterhin sind alle herzlich aufgerufen, sich bei uns zu melden, am einfachsten geht diesmit einem kurzen Kommentar hier zu diesem Blog, Kürze werden wir für den direkten Kontakt eine Mail-Adresse angeben.

Übrigens: Wenn jemand wissen möchte, wohin die fehlenden Bildungs-Millionen verschwunden sind und weiter verschwinden werden, wenn wir es zulassen, so sollte er sich die Rede des Globalisierungskritikers Harald Schumann auf dem Grünen-Bundeskongress für Demokratie am 13.03. in Mainz  anhören, hier den Link oder das Bild anklicken:
http://www.youtube.com/watch?v=6m0kFgf3m9Q

Harald Schumann, Journalist (Der Tagesspiegel) und Autor („Der globale Countdown“), hielt auf dem grünen Demokratiekongress (13. März 2011) den Eröffnungsvortrag zum Thema „Wirtschaftliche Macht und Demokratie“.
Der komplette Vortrag „Wirtschaftliche Macht und Demokratie“ als PDF: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Demokratiekongress/Haral…

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24.03.2011 Die Schulgemeinde der Ernst-Reuter-Schule II protestiert gegen die Kürzung der Lehrerstunden im Gemeinsamen Unterricht

24.03.2011             

 

 

Filmbeitrag aus“Hessenschau kompakt“ sehen? <klick hier>

Drei ganz außergewöhnliche Protestaktionen der Schulgemeinde der ERS II an drei verschiedenen Orten in Frankfurt! Wir lassen uns den GU nicht kaputtsparen!


Mehr Fotos auf der Seite „News“

Übrigens: Der Brunnen im Hintergrund heißt „Gerechtigkeitsbrunnen“…

Und dort auf dem Römerberg gab es den „Flashmob“

„K.O. durch Bildungsabbau!“

Mehr Fotos auf der Seite „News“.

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Elternbeiräte und CeBeeF e. V. protestieren gegen beabsichtigte Kürzungen

Der Schulelternbeirat der IGS Nordend hat in einem offenen Brief an Frau Ministerin Henzler heftig protestiert und Vorwürfe erhoben:

„Die Forderungen der UN Menschenrechtskonvention werden von Ihnen und der hessischen Landesregierung nicht ausreichend umgesetzt. Vielmehr sind die Schulen von Ihnen ausreichend mit sächlichen und personellen Ressourcen auszustatten. Kürzungen im Bildungsbereich mit Verweis auf dieSchuldenbremse machen deutlich, dass Bildung für die hessische Landesregierung nicht die erste Priorität hat. Mit der Schuldenbremse geben Sie jeden weiteren politischen Gestaltungsspielraum auf. Sparen geht Ihnen vor Investition in die Zukunft unserer Kinder. Das werden wir nicht hinnehmen!“

Den gesamten Brief sehen Sie hier

Der Schulelternbeirat der Ernst-Reuter-Schule II hat mit einer Presseerklärung die Öffentlichkeit informiert:

Presseerklärung des Schulelternbeirates der Ernst-Reuter-Schule II an FR, FNP und FAZ:

Auch der CeBeeF e. V. gat sich mit einem Protest an die Öffentlichkeit gewandt:

Presseerklärung des CeBeeF e.V. vom 22.03.2011

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